Telekom gegen Vorratsdatenspeicherung

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Kurz vor in Kraft treten der neuen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung klagt die Deutsche Telekom dagegen. Die Telekom als neuer Vorreiter des Datenschutzes? Nein, es geht dabei nur um mehrere Millionen, die die Telekom sparen möchte. Sie wehrt sich in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegendie Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und möchte gerichtlich klären, ob und wie IP-Adressen von Nutzern im Rahmen der neuen Vorratsspeicherung gespeichert werden sollen. Das Problem sei, dass im Mobilfunknetz oder im öffentlichen WLAN keine öffentlichen IP-Adressen vergeben würden, weil diese nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und bald alle aufgebraucht seien. Die von der Bundesagentur geforderte Speicherung von IP-Adressen bei Internet-Telefonie und Internetzugangsdiensten ist aber aufgrund des knapp gewordenen IPv4-Adressraums nicht wirklich umsetzbar und viele Mobilfunk-Provider vergeben keine IP-Adressen mehr, sondern verteilten einzelne IP-Adressen per Network Address Port Translation auf mehrere Mobilfunknutzer.
Um einen Mobilfunknutzer eindeutig zu identifizieren, müssten – so die Telekom – eine neue, riesige Datenbank aufgebaut werden, in der auch die exakten Nutzungszeiten aufgezeichnet werden müssten. Bei den Kosten für diese Datenbank und weitere erforderlich Investitionen für die Infrastruktur geht es wohl um einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Telekom möchte mit ihrer Klage also nicht die Vorratsdatenspeicherung insgesamt in Frage stellen, sondern nur Details der Umsetzungbarkeit und der damit verbundenen Kosten.
Die Telekom ist Europas größtes Mobilunternehmen mit Hauptsitz in Bonn. In den Forbes Global 2000 der weltgrößten Unternehmen belegt die Deutsche Telekom Platz 79. Das Unternehmen kam Anfang 2018 auf einen Börsenwert von ca. 81 Mrd. USD. Die Telekom betreibt technische Netze (ISDN, xDSL, Satelliten, Gigabit-Ethernet, ATM, 2G, 3G, 4G, 5G usw.) für den Betrieb von Informations- und Kommunikationsdiensten (IuK), etwa Telefonen (Festnetz und Mobilfunk), Datennetzen oder Onlinediensten und das hauseigene Fernsehangebot MagentaTV.

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